Warum entscheidet meine Gemeinde über die Schule und nicht der Bund in Bern?

Unterschiedliche Schulferien im Nachbarkanton, abweichende Bauvorschriften nur ein Dorf weiter oder ein anderer Steuerfuss über der Kantonsgrenze – wer in der Schweiz lebt, stösst unweigerlich auf diese scheinbaren Komplikationen. Schnell ist vom «Kantönligeist» die Rede, einem Relikt, das in einer globalisierten Welt doch überholt sein müsste. Man fragt sich, warum nicht einfach der Bund in Bern für alle die gleichen, klaren Regeln festlegt. Diese Frage ist verständlich, doch sie verkennt die eigentliche Stärke unseres Landes.

Die Antwort liegt in einem Grundprinzip, das tief in der politischen DNA der Schweiz verankert ist: dem Föderalismus und dem damit verbundenen Subsidiaritätsprinzip. Dies ist kein abstraktes staatsrechtliches Konstrukt, sondern ein sehr pragmatisches und lebendiges Betriebssystem, das unseren Alltag regelt. Die Grundidee ist verblüffend einfach: Eine Aufgabe soll immer von der kleinstmöglichen politischen Einheit übernommen werden, die dazu in der Lage ist. Nur was die Gemeinde nicht allein schafft, geht an den Kanton. Und nur was die Kantone nicht selbst regeln können oder wo es eine landesweite Einheitlichkeit braucht, wird zur Aufgabe des Bundes.

Doch was bedeutet das konkret? Statt die föderale Struktur als Hindernis zu sehen, lädt dieser Artikel Sie dazu ein, sie als das zu erkennen, was sie ist: eine massgeschneiderte Antwort auf lokale Bedürfnisse. Wir werden nicht die Theorie wälzen, sondern anhand von acht konkreten Alltagsfragen aufdecken, warum dieses System für Sie als Bürgerin oder Bürger oft die bessere, effizientere und bürgernähere Lösung darstellt. Es ist eine Reise in den Maschinenraum der Schweiz, die zeigt, warum Ihr lokaler Gemeinderat manchmal mehr Einfluss auf Ihr Leben hat als der Bundesrat.

Die folgenden Abschnitte beleuchten die Logik hinter der Aufgabenteilung, die unser Land prägt. Vom Polizeiwesen über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Ihren Versicherungen werden Sie die Prinzipien des Föderalismus in Aktion sehen und verstehen, warum Vielfalt oft mehr wert ist als Einfachheit.

Warum ist die Polizei kantonal, aber die Armee eidgenössisch?

Diese Frage illustriert perfekt die Logik der schweizerischen Aufgabenteilung. Die Kernidee ist, die Zuständigkeit dort anzusiedeln, wo sie am wirkungsvollsten ist. Die innere Sicherheit ist eine zutiefst lokale Angelegenheit. Polizeiarbeit erfordert Ortskenntnis, Nähe zur Bevölkerung und schnelle Reaktionszeiten. Ein Polizist in Lugano muss die lokalen Gegebenheiten, die Mentalität und die spezifischen Herausforderungen des Tessins kennen – ganz anders als sein Kollege in Basel. Die Kantonspolizeien sind daher grosse, schlagkräftige Organisationen, die auf ihr Territorium spezialisiert sind. So ist beispielsweise die Kantonspolizei Zürich mit etwa 3000 Mitarbeitern das grösste Korps des Landes.

Die äussere Sicherheit hingegen, also die Landesverteidigung, kann unmöglich von 26 einzelnen Kantonen gewährleistet werden. Die Abwehr einer Bedrohung von aussen erfordert eine einheitliche Kommandostruktur, standardisierte Ausrüstung und die gebündelte Kraft der gesamten Nation. Es wäre absurd und ineffizient, 26 separate Armeen zu unterhalten. Deshalb ist die Armee eine eidgenössische Aufgabe. Hier ist Zentralisierung kein bürokratisches Übel, sondern eine strategische Notwendigkeit.

Diese Trennung zeigt, dass Föderalismus nicht stur einem Dogma folgt, sondern pragmatisch entscheidet: Was lokal besser funktioniert, bleibt lokal. Was nationale Einheit erfordert, wird zentralisiert. Es geht um die richtige Balance zwischen Bürgernähe und nationaler Handlungsfähigkeit.

Wie funktioniert der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kantonen?

Der Föderalismus lebt vom Wettbewerb der Kantone, zum Beispiel um tiefe Steuern und attraktive Standortbedingungen. Doch dieser Wettbewerb würde zu einer untragbaren Ungleichheit führen, wenn es nicht ein entscheidendes Korrektiv gäbe: den nationalen Finanzausgleich. Man kann ihn als das organisierte Solidaritätsprinzip der Schweiz bezeichnen. Er sorgt dafür, dass auch ressourcenschwächere Kantone (oft Gebirgs- oder Landkantone) ihren Bürgerinnen und Bürgern eine grundlegende Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen anbieten können.

Das System ist komplex, aber die Grundidee ist einfach: Finanzstarke Kantone mit hohen Steuereinnahmen pro Kopf zahlen in einen Topf ein, während finanzschwache Kantone daraus Geld erhalten. Dies geschieht über verschiedene Instrumente wie den Ressourcen- und den Lastenausgleich. Die aktuellen Zahlen des Finanzausgleichs belegen diese Umverteilung eindrücklich: So zahlt beispielsweise der Kanton Zürich 2024 rund 460 Millionen Franken ein, während der Kanton Bern als grösster Nehmerkanton rund 1,3 Milliarden Franken erhält.

Dieser Mechanismus ist entscheidend für den nationalen Zusammenhalt. Er verhindert, dass die Schweiz in reiche Zentren und abgehängte Peripherien zerfällt. Wichtig dabei: Der Ausgleich soll die Unterschiede nicht Einebnen, sondern nur mildern. Der Anreiz für die Kantone, haushälterisch mit ihren Mitteln umzugehen und attraktiv zu bleiben, bleibt bestehen. Dasselbe Prinzip gilt übrigens oft auch innerhalb der Kantone, wo reiche Gemeinden die ärmeren unterstützen, wie das Beispiel des Kantons Zug zeigt.

Einheitliche Regeln oder lokale Lösungen: Was hat sich in der Pandemie bewährt?

Die COVID-19-Pandemie war der ultimative Stresstest für den Schweizer Föderalismus. Während im Ausland oft nach zentralen, landesweiten Massnahmen gerufen wurde, offenbarte die Krise hierzulande die Stärken und Schwächen des dezentralen Ansatzes. Anfänglich führte die kantonale Zuständigkeit zu einem „Flickenteppich“ an Regeln, der für Verwirrung sorgte. Doch im weiteren Verlauf zeigte sich der unschätzbare Vorteil dieser Struktur: der Labor-Charakter des Föderalismus.

Anstatt einer einzigen, für alle geltenden Lösung, konnten verschiedene Kantone unterschiedliche Ansätze testen. Was funktionierte gut? Was nicht? Die Kantone konnten voneinander lernen und ihre Strategien schnell anpassen. Gemeinden waren in der Lage, auf lokale Ausbrüche innerhalb von Stunden zu reagieren und massgeschneiderte Schutzkonzepte für Schulen oder Altersheime zu entwickeln. Diese Nähe zu den Entscheidungsträgern schuf eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung als anonyme Dekrete aus der fernen Hauptstadt. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker fasste diese Erfahrung treffend zusammen:

Föderalismus heisse suchen, ausprobieren, vergleichen, abwägen, voneinander lernen, miteinander reden und sich respektieren.

– Ernst Stocker, Finanzdirektor Kanton Zürich, 2021

Natürlich gab es auch Koordinationsprobleme. Doch die Pandemie hat bewiesen, dass die Fähigkeit, schnell und flexibel auf lokale Gegebenheiten zu reagieren, ein entscheidender Vorteil ist. Der Föderalismus erwies sich nicht als Bremsklotz, sondern als agiles System, das aus einer organisierten Vielfalt von Lösungsansätzen die besten herausfiltern kann.

Der Fehler, sich beim Bundesrat über einen kommunalen Bauentscheid zu beschweren

Es ist eine häufige Quelle der Frustration: Man ist mit dem Bauprojekt des Nachbarn oder einer Entscheidung der Gemeinde nicht einverstanden und möchte sich „ganz oben“ beschweren. Der Gedanke, einen Brief an den Bundesrat in Bern zu schreiben, mag naheliegend erscheinen, ist aber ein klassisches Missverständnis des Subsidiaritätsprinzips. In der Schweiz ist der Instanzenzug klar geregelt und verläuft von unten nach oben. Für die allermeisten Bauangelegenheiten ist die Gemeinde die erste und wichtigste Instanz.

Das föderale System der Schweiz, das auf 26 Kantonen und rund 2100 Gemeinden basiert, gibt den Gemeinden eine sehr hohe Autonomie in Raumplanungs- und Baufragen. Sie erlassen ihre eigenen Bau- und Zonenordnungen, die festlegen, wo und wie gebaut werden darf. Ein Baugesuch wird bei der Gemeinde eingereicht und von der kommunalen Baubehörde geprüft. Sind Sie mit deren Entscheid nicht einverstanden, führt der Rekursweg in der Regel über kantonale Instanzen (z.B. Baurekurskommission, Verwaltungsgericht) und erst in letzter Instanz möglicherweise an das Bundesgericht – aber so gut wie nie zum Bundesrat, der Teil der Exekutive und keine richterliche Behörde ist.

Es gibt seltene Ausnahmen, wo der Bund eingreift. Ein bekanntes Beispiel ist die Zweitwohnungsinitiative (Lex Weber). Hier wurde ein übergeordnetes, nationales Interesse – der Schutz der Landschaft vor Zersiedelung durch Ferienwohnungen – höher gewichtet als die lokale Autonomie der Gemeinden. Dies zeigt, dass die Gemeindeautonomie nicht absolut ist, aber sie ist die starke Regel. Der Versuch, diese Hierarchie zu umgehen, ist daher fast immer zum Scheitern verurteilt.

Wann macht es Sinn, zwei kleine Dörfer zu einer Gemeinde zusammenzulegen?

Die Schweiz ist stolz auf ihre kleinteilige Struktur und die Nähe der Verwaltung zu den Bürgern. Doch diese Struktur stösst an Grenzen. Immer mehr kleine Gemeinden kämpfen mit Problemen: Die finanziellen Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte (Schulhaussanierung, Abwasserreinigung) fehlen, und es wird immer schwieriger, qualifizierte und willige Personen für die Ämter im Gemeinderat zu finden (Milizsystem). Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr effizient erfüllen kann, wird eine Gemeindefusion zu einer pragmatischen Option.

Eine Fusion ist ein emotionaler Prozess. Oft gehen der eigene Name, ein Stück Identität und manchmal sogar die Dorfschule verloren. Doch die Vorteile können überwiegen: Eine grössere Gemeinde kann eine professionellere Verwaltung aufbauen, hat mehr Finanzkraft für Investitionen und kann durch Effizienzgewinne potenziell sogar die Steuern senken. Die erfolgreichen Grossfusionen im Kanton Glarus zu den drei Gemeinden Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd sind ein bekanntes Beispiel dafür, wie aus vielen kleinen Einheiten schlagkräftige neue Gebilde entstehen können.

Die Entscheidung für oder gegen eine Fusion wird nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf einer nüchternen Analyse der Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde. Dabei stellen sich die Verantwortlichen sehr konkrete Fragen, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf den Prüfstand stellen.

Das Koordinationsproblem, das den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an Kantonsgrenzen bremst

Der öffentliche Verkehr ist ein Paradebeispiel für eine geteilte Zuständigkeit, die oft zu Reibungsverlusten führt. Während der Fernverkehr (IC, IR) grösstenteils Sache des Bundes ist, liegt die Verantwortung für den Regional- und Lokalverkehr (S-Bahnen, Busse) bei den Kantonen und Gemeinden. Das funktioniert gut, solange man sich innerhalb eines Kantons oder eines Verkehrsverbundes bewegt. Problematisch wird es aber an den Nahtstellen zwischen den Kantonen.

Pendlerströme machen nicht an Kantonsgrenzen halt. Tausende Menschen wohnen im Kanton Aargau und arbeiten in Zürich oder leben im Kanton Solothurn und pendeln nach Bern. Hier stossen unterschiedliche Finanzierungssysteme, politische Prioritäten und Tarifstrukturen aufeinander. Ein Kanton hat möglicherweise kein Interesse daran, eine teure S-Bahn-Linie bis knapp über die Grenze des Nachbarkantons zu finanzieren, auch wenn dort viele seiner zukünftigen Arbeitskräfte wohnen. Diese Koordinationshürden führen zu Lücken im Netz und stockenden Ausbauprojekten.

Glücklicherweise gibt es Instrumente, um diese Probleme zu überwinden. Der Bund fördert mit sogenannten Agglomerationsprogrammen gezielt Projekte, die über Kantonsgrenzen hinausgehen. Zudem schliessen Kantone interkantonale Vereinbarungen ab, um Kosten fair zu verteilen. Das leuchtendste Beispiel für gelungene Koordination ist der Léman Express, ein riesiges S-Bahn-Netz, das die Kantone Genf und Waadt mit dem benachbarten Frankreich verbindet – eine Meisterleistung föderaler und internationaler Zusammenarbeit.

Die folgende Tabelle fasst die typischen Herausforderungen und Lösungsansätze im föderal organisierten öffentlichen Verkehr zusammen:

GVA oder Privat: Wer deckt Hagelschäden am Auto und wer am Haus?

Die Versicherung von Gebäuden gegen Feuer- und Elementarschäden (wie Hagel, Sturm oder Hochwasser) ist ein faszinierendes Beispiel für den gelebten Föderalismus und den berühmten „Röstigraben“. Die Antwort auf die Frage, wer zahlt, hängt nämlich einzig und allein davon ab, in welchem Kanton Ihr Haus steht. Es gibt in der Schweiz zwei grundlegend verschiedene Systeme, die hier aufeinandertreffen.

Der Versicherungs-Föderalismus zeigt sich darin, dass 19 Kantone kantonale Gebäudeversicherungen (GVA) haben, meist in Form von öffentlich-rechtlichen Monopolen. In diesen Kantonen ist jeder Hauseigentümer verpflichtet, sein Gebäude bei der GVA zu versichern. Dahinter steht der Gedanke der Solidargemeinschaft: Alle zahlen in denselben Topf ein, und bei einem grossen Schadenereignis wie einem Hagelzug trägt das gesamte kantonale Kollektiv die Last. Die restlichen sieben Kantone, die sogenannten GUSTAVO-Kantone (Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Obwalden), überlassen die Gebäudeversicherung dem freien Markt. Hier können Eigentümer frei zwischen verschiedenen privaten Versicherungsgesellschaften wählen.

Ganz anders sieht es bei Ihrem Auto aus. Da ein Fahrzeug mobil ist und ständig Kantonsgrenzen überquert, wäre ein kantonales Versicherungssystem völlig unpraktikabel. Stellen Sie sich vor, Ihre Autoversicherung würde nur im Wohnkanton gelten! Deshalb ist die Versicherung für Schäden am Auto (über die freiwillige Teil- oder Vollkasko) schweizweit einheitlich über private Anbieter geregelt. Ein Haus ist immobil und fest mit dem Territorium des Kantons verbunden; ein Auto ist mobil und braucht eine nationale Lösung. Wiederum eine pragmatische Entscheidung, die der Natur der Sache folgt.

Wie beeinflusst der Kantonsrat meinen Steuerfuss und die Schulferien direkt?

Während die Bundespolitik in Bern oft medial im Vordergrund steht, sind es häufig die Entscheide des kantonalen Parlaments (je nach Kanton Kantonsrat, Grosser Rat oder Landrat), die einen direkteren und unmittelbareren Einfluss auf Ihren Geldbeutel und Ihr Familienleben haben. Zwei der prominentesten Beispiele dafür sind der Steuerfuss und die Bildung.

Die Schweiz ist bekannt für ihren Steuerwettbewerb. Jeder Kanton legt seine eigenen Steuersätze für Einkommen und Vermögen fest, und auch die Gemeinden erheben darauf basierend ihre eigenen Steuern. Der Kantonsrat beschliesst das kantonale Budget und entscheidet über grössere Ausgaben oder Sparprogramme, was sich direkt auf die Höhe des kantonalen Steuerfusses auswirkt. Studien belegen, dass die Schweiz dem Föderalismus eine im internationalen Vergleich tiefe Steuerbelastung mit grossen kantonalen Unterschieden verdankt. Ihre definitive Steuerrechnung ist also ein direktes Ergebnis der Politik in Ihrem Kanton und Ihrer Gemeinde.

Noch direkter spürbar ist der kantonale Einfluss im Bildungswesen. Die Schulpflicht ist zwar in der Bundesverfassung verankert, doch die gesamte Ausgestaltung des Schulsystems ist Hoheit der Kantone. Der Kantonsrat entscheidet über den Rahmenlehrplan (z.B. die Einführung des Lehrplans 21), der festlegt, welche Fächer unterrichtet werden, ob Ihre Kinder Französisch oder Englisch als erste Fremdsprache lernen oder ob Informatik zum Pflichtfach wird. Und ja, auch die Festlegung der Schulferien liegt in der Kompetenz der Kantone. Diese Entscheidungen haben weitreichende Folgen für die Zukunftschancen der Kinder und die Organisation des Familienalltags.

Sich mit den lokalen und kantonalen politischen Prozessen auseinanderzusetzen, ist daher kein trockener staatsbürgerlicher Akt, sondern eine direkte Investition in die Gestaltung der eigenen Lebensqualität. Engagieren Sie sich, informieren Sie sich über die Vorlagen in Ihrer Gemeinde und Ihrem Kanton und nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte.