Warum hat die Stimme eines Urners im Ständerat so viel Gewicht wie die eines Zürchers?

Die Frage, warum die Stimme eines Bürgers aus dem Kanton Uri mit seinen rund 37’000 Einwohnern im Ständerat das exakt gleiche Gewicht hat wie die eines Zürchers aus einem Kanton mit 1,5 Millionen Menschen, ist der Kern des schweizerischen Föderalismus. Sie rührt am Fundament des Zweikammersystems und führt oft zu hitzigen Debatten über demokratische Gerechtigkeit. Auf den ersten Blick wirkt dieses Ungleichgewicht stossend und widerspricht dem Grundsatz „eine Person, eine Stimme“.

Die üblichen Erklärungen sprechen von einer „Chambre de réflexion“, einer Kammer des Ausgleichs und der Mässigung, die die Interessen der Kantone wahrt. Doch diese Beschreibung greift zu kurz. Sie verschleiert die Tatsache, dass der Ständerat weit mehr ist als nur ein passives Korrektiv. Er ist eine aktive politische Maschine, deren Konstruktion und Wahlverfahren ganz bewusst darauf ausgelegt sind, die rohe Macht der Bevölkerungszahl und die Logik der Parteipolitik, die den Nationalrat dominiert, zu durchbrechen. Der Schlüssel zum Verständnis liegt nicht nur in der starren Sitzverteilung, sondern in den spezifischen Mechanismen des Majorzwahlsystems und der ultimativen Waffe der kleinen Kantone: dem Ständemehr.

Dieser Artikel taucht tief in die Funktionsweise dieser Mechanismen ein. Wir werden analysieren, wie das Wahlsystem Persönlichkeiten über Parteien stellt, wie der Ständerat als föderales Korrektiv Schnellschüsse bremst und wie das Ständemehr zum entscheidenden Machtfaktor wird. Anhand konkreter Beispiele wird deutlich, warum das blosse Betrachten von Parteiprozentsätzen bei Ständeratswahlen in die Irre führt und wie dieses System die politische Landschaft der Schweiz nachhaltig formt.

Die folgende Gliederung führt Sie durch die zentralen Aspekte, die die einzigartige Rolle und Macht des Ständerats im politischen Gefüge der Schweiz ausmachen. Jeder Abschnitt beleuchtet einen spezifischen Mechanismus oder eine Konsequenz dieses komplexen Systems.

Warum werden Ständeräte fast immer erst im zweiten Wahlgang gewählt?

Das Phänomen der zweiten Wahlgänge bei Ständeratswahlen ist keine Panne im System, sondern dessen logische Konsequenz. Der Grund liegt in einer hohen mathematischen Hürde: dem absoluten Mehr. Im ersten Wahlgang ist nur gewählt, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Bei einem breiten Feld von Kandidierenden wird diese arithmetische Hürde für die meisten fast unerreichbar. Jeder Kandidat und jede Kandidatin nimmt den anderen Stimmen weg, was das Erreichen von über 50 % äusserst schwierig macht. Die Wahlen 2023 illustrieren dies perfekt: In zehn Kantonen, darunter grosse wie Zürich, Bern und Genf, kam es zu einem zweiten Wahlgang, weil niemand im ersten Anlauf die erforderliche Stimmenzahl erreichte.

Im zweiten Wahlgang ändert sich die Spielregel fundamental: Hier genügt das relative Mehr. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob dies mehr als 50 % sind. Dies führt zu strategischen Neupositionierungen. Kandidierende mit schlechten Ergebnissen ziehen sich oft zurück, und es kommt zu Allianzen und Wahlempfehlungen. Der Fokus verschiebt sich von einer reinen Personenwahl zu einer taktischen Entscheidung. Dieses Verfahren hat jedoch einen demokratischen Preis. Wie Statistiken aus Zürich zeigen, sinkt die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang oft markant. Eine Wahlbeteiligung von 42,7% im zweiten Wahlgang bedeutet einen Rückgang um fast 10 Prozentpunkte gegenüber dem ersten, was die Legitimität der Gewählten schwächen kann.

Letztlich zwingt das System des absoluten Mehrs die politischen Akteure zur Konsensfindung und zur Konzentration auf mehrheitsfähige Persönlichkeiten. Es verhindert, dass sich extreme oder polarisierende Kandidaten mit einer reinen Minderheit durchsetzen können, zumindest im ersten Anlauf.

Wie bremst der Ständerat populistische Schnellschüsse des Nationalrats?

Der Ständerat wird oft als „Chambre de réflexion“, als Kammer des Nachdenkens und der Mässigung, bezeichnet. Diese Funktion ist kein Zufall, sondern in der Struktur und Zusammensetzung der Kammer angelegt. Während der Nationalrat mit seinen 200 Mitgliedern, die proportional gewählt werden, oft die aktuellen politischen Stimmungen und kurzfristigen Trends widerspiegelt, agiert der Ständerat als ein institutionelles Korrektiv. Die längeren Amtsdauern und das Wahlverfahren begünstigen erfahrenere und oft gemässigtere Persönlichkeiten. Die demografische Zusammensetzung bestätigt dies: In der kleinen Kammer liegt das Durchschnittsalter bei 57 Jahren, verglichen mit 51 Jahren im Nationalrat.

Diese höhere Seniorität geht oft mit grösserer politischer Erfahrung und einer gewissen Distanz zum tagespolitischen Geschehen einher. Die Ratsmitglieder sind es gewohnt, in Kommissionen detailversessen an Gesetzesvorlagen zu arbeiten und über Parteigrenzen hinweg nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Populistische oder schlecht durchdachte Vorlagen, die im Nationalrat in einer Welle der öffentlichen Meinung verabschiedet werden, stossen im Ständerat oft auf Widerstand. Hier werden sie nochmals geprüft, zerlegt und auf ihre langfristigen Konsequenzen und ihre föderale Verträglichkeit abgeklopft. Der hohe Anteil an Akademikern – rund 60% der Parlamentarier haben einen universitären Abschluss – trägt ebenfalls zu einer eher analytischen und faktenbasierten Debattenkultur bei.

Wie auf dem Bild zu sehen ist, liegt der Fokus auf der Detailarbeit und dem gemeinsamen Ringen um eine Lösung. Es ist dieser Prozess der sorgfältigen Deliberation, der den Ständerat zu einem wirksamen Damm gegen politische Schnellschüsse macht. Er verlangsamt den Gesetzgebungsprozess bewusst, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Entscheide zu sichern und die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten.

Partei oder Kanton: Wem ist der Ständerat in erster Linie verpflichtet?

Obwohl Ständeräte Mitglieder einer Partei sind, ist ihre primäre Loyalität im politischen Alltag dem eigenen Kanton geschuldet. Sie verstehen sich als Botschafter ihrer Region in Bern. Diese Verankerung ist das direkte Resultat des Majorzwahlsystems, bei dem nicht Parteilisten, sondern einzelne Persönlichkeiten gewählt werden. Um erfolgreich zu sein, müssen Kandidierende eine breite Wählerschaft über die eigene Parteibasis hinaus ansprechen. Sie müssen als glaubwürdige Vertreter der kantonalen Gesamtinteressen wahrgenommen werden, sei es in wirtschaftlichen, kulturellen oder infrastrukturellen Fragen.

Diese Fokussierung auf den Kanton führt zu einer signifikanten Entkopplung von der nationalen Parteienstärke. Die Zusammensetzung des Ständerats spiegelt keineswegs die Wähleranteile der Parteien auf nationaler Ebene wider. Ein Blick auf die Resultate der Wahlen 2023 macht dies deutlich: Während die SVP national stärkste Kraft ist, ist sie im Ständerat vergleichsweise schwach vertreten. Die Mitte-Partei hält mit 15 Sitzen die grösste Fraktion, gefolgt von der FDP mit 11, während die SVP nur auf 6 Sitze kommt. Dies zeigt, dass im Ständerat gemässigte, konsensorientierte Kräfte und Parteien, die in den Kantonen stark verankert sind, systematisch bevorzugt werden.

Der Kanton Zürich mit 1,5 Millionen Einwohnern hat im Ständerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 37’000 Einwohnern.

– Wikipedia, Ständerat – Kantonsvertretung

Diese doppelte Loyalität – zur Partei und zum Kanton – erzeugt ein permanentes Spannungsfeld. In den meisten Fällen obsiegt jedoch das kantonale Interesse, insbesondere wenn es um die Verteilung von Bundesgeldern, den Standort von Bundesinstitutionen oder um Gesetze geht, die bestimmte Regionen speziell betreffen. Der Ständerat agiert hier als föderalistische Schutzmauer, die sicherstellt, dass die Anliegen der Kantone nicht von der nationalen Parteipolitik überrollt werden.

Der Fehler, bei Ständeratswahlen (Majorz) auf Parteiprozente zu hoffen

Einer der grössten Denkfehler bei der Analyse von Ständeratswahlen ist die Übertragung der Logik des Nationalrats. Im Proporzsystem des Nationalrats zählt jede Stimme für die Partei und trägt zum Gesamtprozentsatz bei, der dann in Sitze umgerechnet wird. Im Majorzsystem des Ständerats ist diese Denkweise völlig fehl am Platz. Hier geht es nicht um die Stärke einer Partei, sondern um die Durchsetzungsfähigkeit einer einzelnen Persönlichkeit. Es ist eine Personenwahl, keine Listenwahl.

Das prominenteste Beispiel für diese Systemlogik ist die SVP. Obwohl sie seit Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz ist, gelingt es ihr nur selten, diese Dominanz in Ständeratssitze umzumünzen. Das Majorzwahlsystem zeigt hier seine Wirkung: Die SVP verfügt mit über 25% Stimmenanteil nur über 6 von 46 Ständeratssitzen. Der Grund dafür ist, dass ihre Kandidaten oft polarisieren und es schwer haben, über ihre Kernwählerschaft hinaus die für das absolute Mehr nötigen Stimmen aus dem gemässigten Lager zu gewinnen. Konsensorientierte Kandidaten der Mitte oder der FDP haben es hier oft leichter, eine breite Koalition zu schmieden.

Zudem sind taktische Elemente wie Listenverbindungen, die im Proporzsystem entscheidend sein können, im Majorzsystem irrelevant. Es zählt einzig und allein, welcher Name am häufigsten auf den Wahlzetteln steht. Wählerinnen und Wähler stimmen für eine Person, der sie zutrauen, ihren Kanton am besten zu vertreten, und die Parteizugehörigkeit ist dabei nur eines von mehreren Kriterien.

Wer also die Erfolgsaussichten im Ständerat beurteilen will, muss die regionalen Gegebenheiten, die Bekanntheit und die Akzeptanz der Kandidierenden analysieren, anstatt auf nationale Parteiumfragen zu schielen.

Wann scheitert eine Vorlage am Ständemehr, obwohl das Volk Ja gesagt hat?

Das Ständemehr ist die schärfste Waffe des Föderalismus und der ultimative Beweis für das Gewicht der Kantone. Für eine Verfassungsänderung braucht es in der Schweiz ein doppeltes Mehr: die Mehrheit des stimmenden Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr). Das bedeutet, dass selbst wenn eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer einer Vorlage zustimmt, diese scheitern kann, wenn nicht auch eine Mehrheit der Kantone „Ja“ sagt. Dies ist der Moment, in dem die Stimme aus Uri buchstäblich so viel zählt wie die aus Zürich.

Dieses Instrument wurde 1848 geschaffen, um die kleinen, mehrheitlich katholisch-konservativen Kantone des Sonderbunds vor der Dominanz der grossen, liberal-radikalen Kantone zu schützen. Heute schützt es vor allem die ländliche und periphere Schweiz vor den urbanen Zentren. Die demografische Entwicklung hat dieses Ungleichgewicht über die Jahrzehnte massiv verstärkt. War eine Stimme in Appenzell Innerrhoden 1848 noch 11-mal so schwer wie eine in Zürich, so hat sie heute ein ungleich höheres Gewicht. Eine Stimme aus Appenzell Innerrhoden hat heute 40 Mal mehr Gewicht als eine aus Zürich, wenn es um das Ständemehr geht.

Das Ständemehr ist somit ein zutiefst undemokratisches Instrument, wenn man vom Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ ausgeht. Gleichzeitig ist es der entscheidende Pfeiler, der das föderalistische Gleichgewicht sichert und verhindert, dass die bevölkerungsreichsten Kantone die kleineren einfach überstimmen können. Es zwingt die Initianten von Verfassungsänderungen, einen breiten Konsens zu suchen, der über die urbanen Agglomerationen hinausgeht.

Wann stehen die Hochrechnungen fest und wie zuverlässig sind sie um 12 Uhr mittags?

An einem Wahlsonntag blickt die Nation gebannt auf die ersten Zahlen, die um die Mittagszeit publiziert werden. Doch gerade bei Ständeratswahlen ist hier grösste Vorsicht geboten. Die Zuverlässigkeit der 12-Uhr-Hochrechnungen ist begrenzt, da sie oft ein verzerrtes Bild der Realität zeichnen. Der Hauptgrund dafür ist die unterschiedliche Geschwindigkeit der Auszählung. Die ersten Resultate stammen in der Regel aus den Städten und grösseren Gemeinden, die ihre brieflich eingegangenen Stimmen bereits früh am Morgen ausgezählt haben. Ländliche Gemeinden zählen oft später aus und ihre Resultate fliessen erst am Nachmittag in die Hochrechnungen ein.

Dies kann zu erheblichen Verschiebungen im Laufe des Tages führen. Ein Kandidat, der mittags aufgrund der starken Resultate in den Städten vorne liegt, kann am späten Nachmittag noch von einem Konkurrenten überholt werden, der auf dem Land stark mobilisieren konnte. Bei Ständeratswahlen kommt erschwerend hinzu, dass die Auszählung oft länger dauert als bei den Nationalratswahlen. Während beim Nationalrat maschinell lesbare Parteilisten den Prozess beschleunigen, müssen bei der Majorzwahl für den Ständerat die von Hand auf den Wahlzettel geschriebenen Namen manuell erfasst und ausgezählt werden. Dies ist zeitaufwendig und fehleranfällig.

Verlässliche Trends lassen sich daher meist erst am frühen bis mittleren Nachmittag erkennen, wenn ein signifikanter Teil der Gemeinden ausgezählt ist. Die definitiven Endresultate für die meisten Kantone stehen in der Regel am frühen Abend des Wahlsonntags fest. Bei sehr knappen Ergebnissen kann eine definitive Bestätigung aber auch bis zum Folgetag dauern. Das offizielle, vom Bundesamt für Statistik publizierte Endergebnis lässt sogar noch länger auf sich warten.

Feierabendpolitiker oder Profi: Wer vertritt die Interessen des Volkes volksnaher?

Das Schweizer Parlament ist im Grundsatz als Milizparlament konzipiert. Die Idee dahinter ist, dass die Abgeordneten nicht Berufspolitiker sind, sondern neben ihrem Mandat einer normalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie sollen so die direkte Verbindung zur Lebensrealität der Bevölkerung behalten und die Interessen des Volkes „volksnaher“ vertreten. Dieser Grundsatz ist ein wichtiger Teil des schweizerischen politischen Selbstverständnisses und soll einer abgehobenen „Politikerkaste“ vorbeugen.

Das Schweizer Parlament ist ein Milizparlament. Das bedeutet, dass die Parlamentsmitglieder theoretisch keine Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker sind. Für die meisten von ihnen ist aber die Parlamentstätigkeit die Haupttätigkeit.

– ch.ch, Das Schweizer Parlament

In der Realität hat sich dieses Bild jedoch stark gewandelt. Insbesondere im Ständerat ist das Mandat kaum mehr als „Feierabendjob“ zu bewältigen. Die Komplexität der Dossiers, die intensive Kommissionsarbeit und die Repräsentationspflichten führen dazu, dass die Parlamentstätigkeit für die grosse Mehrheit der Ständeräte zur Haupttätigkeit geworden ist. Man spricht daher oft von einem „Halb-Berufsparlament“. Einerseits ermöglicht diese Professionalisierung eine tiefere Einarbeitung in die Themen und eine höhere Qualität der legislativen Arbeit. Andererseits birgt sie die Gefahr einer Entfremdung von der Basis.

Die Frage, wer das Volk „volksnaher“ vertritt, ist nicht einfach zu beantworten. Der „Feierabendpolitiker“ bringt vielleicht mehr direkte Erfahrungen aus dem Berufsalltag mit, hat aber weniger Zeit, sich in komplexe Gesetze zu vertiefen. Der de-facto-Berufspolitiker im Ständerat verfügt über die nötige Expertise und Erfahrung, um Gesetze fundiert zu gestalten, läuft aber Gefahr, die Sorgen und Nöte der normalen Bürger aus den Augen zu verlieren. Das System lebt von dieser Spannung zwischen professionellem Anspruch und dem Ideal der Miliz.

Wie fülle ich den Stimmzettel korrekt aus, damit er nicht ungültig ist?

Das korrekte Ausfüllen des Stimmzettels ist entscheidend, damit Ihre Stimme zählt. Besonders bei der Ständeratswahl, die nach dem Majorzsystem erfolgt, gibt es einige Fallstricke zu beachten, die sich fundamental von der Nationalratswahl (Proporz) unterscheiden. Ein falscher Handgriff kann schnell zur Ungültigkeit des gesamten Zettels führen. Die wichtigste Regel lautet: Es ist eine Personenwahl. Sie geben Ihre Stimme direkt an Kandidatinnen und Kandidaten, nicht an eine Partei.

Der häufigste Fehler ist das sogenannte Kumulieren, also das mehrfache Aufführen desselben Namens. Während dies bei der Nationalratswahl erlaubt ist, um einem Kandidaten zwei Stimmen zu geben, macht es den Ständeratswahlzettel sofort ungültig. Jeder Name darf nur einmal eingetragen werden. Ebenso dürfen Sie nicht mehr Namen aufschreiben, als Sitze zu vergeben sind – in den meisten Kantonen sind das zwei. Das Eintragen von drei Namen auf einem Zettel für zwei Sitze führt ebenfalls zur Ungültigkeit. Die folgende Tabelle fasst die zentralen Unterschiede zusammen, die man kennen muss.

Es ist absolut zulässig, nur einen Namen einzutragen, auch wenn zwei Sitze zu vergeben sind. Die leere Zeile hat keine negative Auswirkung. Achten Sie zudem auf eine leserliche Schrift, damit der Name eindeutig der richtigen Person zugeordnet werden kann. Unleserliche oder mehrdeutige Einträge können ebenfalls als ungültig gewertet werden.

Nun, da Sie die Mechanismen und formalen Anforderungen kennen, können Sie bei den nächsten Wahlen eine informierte Entscheidung treffen und die strategische Bedeutung Ihrer Stimme für den Ständerat voll ausschöpfen.