Wie bewahren Kantone ihre Eigenständigkeit gegenüber „Bern“ und der EU?

Die Debatte um die Machtverteilung zwischen den Kantonen und dem Bund ist eine Konstante in der Schweizer Politik. Für viele Föderalisten scheint es, als ob die Zentralisierungstendenzen aus Bern, angetrieben durch neue Bundesgesetze und internationale Abkommen, unaufhaltsam zunehmen. Oft wird argumentiert, der Föderalismus sei zu langsam, zu kompliziert und in einer globalisierten Welt ein Auslaufmodell. Man verweist auf uneinheitliche Bildungssysteme oder den „Kantönligeist“ in Krisenzeiten als Beweis für die Ineffizienz des Systems.

Doch diese Perspektive übersieht einen entscheidenden Punkt. Der Schweizer Föderalismus ist kein starres, historisches Konstrukt, das passiv auf äussere Einflüsse reagiert. Im Gegenteil: Er ist ein dynamisches und widerstandsfähiges System, das über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um die kantonale Autonomie aktiv zu gestalten und zu verteidigen. Die wahre Frage ist nicht, ob der Föderalismus bedroht ist, sondern vielmehr: Welche konkreten Mechanismen und Strategien wenden die Kantone an, um ihre Souveränität im Alltag zu leben und ihre Eigenständigkeit gegenüber Bern und Brüssel zu sichern?

Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Instrumente und Prinzipien, die das Rückgrat des gelebten Föderalismus bilden. Anhand konkreter Beispiele aus den Bereichen Steuern, Bildung, Sicherheit und Krisenmanagement wird aufgezeigt, wie die Kantone ihre Autonomie nicht nur bewahren, sondern aktiv zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Eidgenossenschaft einsetzen.

Warum darf der Kanton Schwyz tiefere Steuern verlangen als der Kanton Bern?

Die Antwort liegt im Herzen des Schweizer Föderalismus: der kantonalen Steuerhoheit. Jeder Kanton ist in diesem Bereich ein souveräner Staat und kann seine eigenen Gesetze und Tarife für Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern festlegen. Dies führt zu einem bewussten und politisch gewollten Steuerwettbewerb. Dieser Wettbewerb ist mehr als nur ein Rennen um den tiefsten Steuersatz; er ist ein Instrument der Standortpolitik und ein Ausdruck der kantonalen Selbstbestimmung. Er zwingt die Kantone, ihre Finanzen haushälterisch zu verwalten und den Bürgern und Unternehmen für ihre Steuergelder attraktive Dienstleistungen zu bieten.

Diese Souveränität führt naturgemäss zu erheblichen Unterschieden. So bestätigt eine Analyse, dass im Jahr 2024 das Ressourcenpotenzial pro Einwohner im Kanton Wallis 23’000 Franken und im Kanton Zug 95’000 Franken betrug. Um extreme Ungleichheiten abzufedern, existiert der Nationale Finanzausgleich (NFA), der einen Solidaritätsbeitrag zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen sicherstellt. Doch dieser Ausgleich hebt die Steuerhoheit nicht auf, sondern rahmt sie ein.

Dass diese Autonomie kein reines Privileg, sondern ein aktives Gestaltungsinstrument ist, beweist ein eindrückliches Beispiel aus der jüngeren Geschichte des Föderalismus.

Der Steuerwettbewerb ist somit kein „race to the bottom“, sondern ein Laboratorium für erfolgreiche Finanzpolitik und ein Beweis dafür, dass kantonale Eigenständigkeit direkt zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft beitragen kann.

Wie schwierig ist der Schulwechsel für Kinder von einem Kanton in den anderen?

Die Bildungshoheit ist eine der am stärksten verteidigten Kompetenzen der Kantone. Dies führt zu 26 unterschiedlichen Schulsystemen, was bei einem Umzug tatsächlich zu Herausforderungen führen kann. Anerkannt wurde dieses Problem, und die Kantone versuchten, mit dem HarmoS-Konkordat eine Lösung zu finden. Dieses sah eine Harmonisierung wichtiger Eckpunkte wie das Schuleintrittsalter oder die Dauer der Primarschule vor. Der Prozess zeigt jedoch exemplarisch die Komplexität und die Widerstandsfähigkeit des Föderalismus.

Das Resultat war kein einheitlicher nationaler Bildungsraum, sondern ein föderalistischer Kompromiss. Bei Ablauf der Umsetzungsfrist im Jahr 2015 hatten 15 Kantone zugestimmt, während in sieben Kantonen, oft nach emotionalen Debatten, Volksabstimmungen den Beitritt ablehnten. Dies zeigt eindrücklich: Selbst bei einem anerkannten Problem behält das kantonale Stimmvolk das letzte Wort. Eine Harmonisierung gegen den Willen der Kantone ist in der Schweiz undenkbar und das ist eine Stärke, keine Schwäche.

Doch die Geschichte endet hier nicht. Parallel zu HarmoS haben die Kantone der Deutschschweiz ein anderes, äusserst wirksames Koordinationsinstrument entwickelt: den Lehrplan 21. Dieser legt die Bildungsziele für die Volksschule fest, überlässt den Kantonen und Schulen aber die Freiheit, wie diese Ziele erreicht werden. Dieses Vorgehen zeigt die Reife des Schweizer Föderalismus, wie ein wichtiger Bildungsdirektor betont:

Der LP21 ist vereinbar mit Harmos, Harmos und LP21 sind aber voneinander unabhängig. Die Realität zeigt ja auch, dass alle 21 Kantone dabei sind.

– Christoph Eymann, Aargauer Zeitung

Statt einer von oben verordneten Einheitlichkeit haben sich die Kantone also für eine koordinierte Vielfalt entschieden. Der Schulwechsel ist einfacher geworden, aber die kantonale Hoheit über die Lehrpläne und die Schulorganisation bleibt unangetastet. Es ist die pragmatische, von unten nach oben gewachsene Lösung, die den Föderalismus auszeichnet.

Kantonalpolizei oder Fedpol: Wer hat bei grossen Einsätzen das Sagen?

Die Polizeihoheit ist ein Kernbereich staatlicher Souveränität, und in der Schweiz liegt diese klar bei den Kantonen. Gemäss der föderalistischen Verfassungsorganisation verfügt jeder Kanton über ein eigenes Polizeikorps. Die Kantonspolizei ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf ihrem Territorium zuständig. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat im Gegensatz dazu keine flächendeckende uniformierte Präsenz und übernimmt keine alltäglichen Polizeiaufgaben.

Die entscheidende Frage stellt sich bei grossen, kantonsübergreifenden Ereignissen wie Terrorlagen, organisierten Verbrechen oder Grossdemonstrationen. Die Regel ist klar: Das Sagen hat der Kanton, auf dessen Boden der Einsatz stattfindet (Prinzip der „örtlichen Zuständigkeit“). Die Kantonspolizei hat die Einsatzleitung und kann bei Bedarf Unterstützung von anderen kantonalen Korps oder vom Bund anfordern. Das Fedpol agiert primär als Koordinations- und Ermittlungsstelle im Hintergrund, insbesondere wenn es um Bundesstrafrecht oder internationale Zusammenarbeit geht.

Dieses System basiert auf Vertrauen und eingespielten Koordinationsmechanismen. Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) spielt hier eine zentrale Rolle. Sie sorgt für die Standardisierung von Ausrüstung und Ausbildung und schliesst Konkordate für Sondereinsätze, wie beispielsweise den Schutz von Staatsgästen. Diese horizontale Koordination zwischen den Kantonen ist das Fundament, das es ermöglicht, die Polizeihoheit dezentral zu belassen, ohne an Effektivität zu verlieren.

Anstatt einer zentralen Bundespolizei, die aus einem fernen Zentrum gesteuert wird, setzt die Schweiz auf ein Netz von agilen, lokal verankerten Polizeikorps. Diese kennen ihr Einsatzgebiet und die Bevölkerung am besten und können im Bedarfsfall nahtlos zusammenarbeiten. Es ist die gelebte Subsidiarität im Sicherheitsbereich.

Das Risiko, dass in Krisen wertvolle Zeit durch Absprachen verloren geht

Der Vorwurf der Schwerfälligkeit ist einer der häufigsten, der dem Föderalismus gemacht wird, insbesondere in Krisenzeiten. Kritiker argumentieren, dass die notwendigen Absprachen zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wertvolle Zeit kosten und zu einem ineffizienten „Flickenteppich“ an Massnahmen führen. Die COVID-19-Pandemie schien diese Befürchtungen zunächst zu bestätigen. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich ein anderes, differenzierteres Bild, das die Stärken des Systems offenbart.

Ein zentraler Akteur in der Krise war die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die als Scharnier zwischen Bund und Kantonen fungierte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die dezentralen Strukturen keineswegs ein Hemmnis waren. Im Gegenteil, wie ein führender Kantonsvertreter betonte:

Das zugrundeliegende Prinzip ist die Subsidiarität. Es besagt, dass eine Aufgabe stets von der kleinstmöglichen politischen Einheit wahrgenommen werden soll, die dazu in der Lage ist. Nur wenn diese überfordert ist, greift die nächsthöhere Ebene ein. Dieses System ist nicht auf Langsamkeit, sondern auf Effizienz und Bürgernähe ausgelegt.

Die Krise hat also nicht das Versagen des Föderalismus, sondern die Notwendigkeit einer guten und schnellen Koordination aufgezeigt. Die Fähigkeit, sowohl zentral zu handeln, wenn es nötig ist, als auch dezentral, wenn es möglich ist, ist die wahre Stärke des Systems.

Wie lösen Konkordate Probleme, ohne dass der Bund eingreifen muss?

Wenn ein Problem mehrere Kantone betrifft, aber nicht die gesamte Schweiz, stehen die Kantone vor einer Wahl: Entweder sie rufen nach dem Bund, der dann eine zentrale Lösung für alle schafft, oder sie nehmen das Heft selbst in die Hand. Letzteres ist der Weg des gelebten Föderalismus, und das wichtigste Instrument dafür sind die interkantonalen Konkordate. Ein Konkordat ist im Grunde ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Kantonen, mit dem sie eine bestimmte Aufgabe gemeinsam regeln oder eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen.

Konkordate sind die Antwort der Kantone auf komplexe, überregionale Herausforderungen. Sie sind der Beweis, dass Koordination und Harmonisierung auch ohne zentralstaatlichen Zwang möglich sind. Diese „horizontale“ Zusammenarbeit ist ein zentrales Element zur Wahrung der kantonalen Eigenständigkeit. Indem die Kantone Probleme proaktiv gemeinsam lösen, entziehen sie dem Bund das Argument, eingreifen zu müssen, weil eine einheitliche Regelung angeblich unerlässlich sei.

Die Anwendungsbereiche sind äusserst vielfältig und durchdringen den Alltag:

• Bildungswesen: Die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IV визнання) sorgt dafür, dass ein in Genf erworbener Lehrabschluss auch in St. Gallen gültig ist.
• Sicherheit: Das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen regelt die Zulassung und Aufsicht von privaten Sicherheitsfirmen in den beigetretenen Kantonen einheitlich.
• Gesundheitswesen: Im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) sprechen sich die Kantone ab, welche Spitäler welche komplexen Eingriffe durchführen dürfen, um Qualität zu sichern und Überkapazitäten zu vermeiden.
• Justiz: Das Konkordat über den Straf- und Massnahmenvollzug regelt die Zusammenarbeit der Kantone bei der Bewirtschaftung von Gefängnissen.

Konkordate sind somit das eleganteste Instrument des Schweizer Föderalismus. Sie ermöglichen massgeschneiderte Lösungen für spezifische Regionen und Probleme, stärken die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und bilden ein starkes, dezentrales Gegengewicht zu zentralistischen Bestrebungen. Sie sind der gelebte Beweis, dass Autonomie und Kooperation keine Gegensätze sind.

Warum erhält ein Student im Aargau weniger Stipendien als im Waadtland?

Diese Diskrepanz ist ein direktes und sichtbares Resultat der kantonalen Bildungshoheit. Wie bereits beim Thema Schulwechsel angesprochen, ist das gesamte Bildungswesen – von der Primarschule bis zur Universität und der Vergabe von Ausbildungsbeiträgen – primär Sache der Kantone. Es gibt zwar ein interkantonales Konkordat, das die Grundsätze der Stipendienvergabe harmonisiert, um die Mobilität zu gewährleisten. Die entscheidenden Parameter aber legt jeder Kanton selbst fest.

Ein Kanton wie die Waadt mag aufgrund seiner politischen Prioritäten und seiner Parteienlandschaft eine grosszügigere Stipendienpolitik verfolgen, die den Zugang zur Bildung für breitere Schichten als primäres Ziel ansieht. Er ist bereit, dafür mehr Steuermittel aufzuwenden. Ein anderer Kanton wie der Aargau setzt möglicherweise andere Prioritäten, zum Beispiel in der steuerlichen Entlastung von Familien oder der Förderung des dualen Bildungssystems. Die Höhe der Stipendien ist somit das Resultat eines lokalen demokratischen Prozesses.

Die Unterschiede widerspiegeln also nicht eine Ungerechtigkeit, sondern unterschiedliche politische Wertungen und finanzielle Möglichkeiten. Eine Vereinheitlichung auf Bundesebene würde zwar zu gleichen Stipendien für alle führen, aber sie würde auch die kantonalen Parlamente und das Stimmvolk entmachten. Sie könnten nicht mehr selbst entscheiden, wie sie ihre finanziellen Mittel im Bildungsbereich einsetzen wollen. Die Frage wäre nicht mehr „Wie viel ist uns Bildung im Aargau wert?“, sondern würde zu einer rein administrativen Abwicklung einer Bundesvorgabe.

Diese Vielfalt mag für den Einzelnen manchmal unbefriedigend sein, aber sie ist der Preis und gleichzeitig der Gewinn der föderalen Struktur. Sie ermöglicht es den Kantonen, auf die spezifischen Bedürfnisse und politischen Wünsche ihrer Bevölkerung einzugehen und unterschiedliche Modelle auszuprobieren. Es ist der Wettbewerb der Ideen, der sich hier in konkreter Politik manifestiert.

Einheitliche Regeln oder lokale Lösungen: Was hat sich in der Pandemie bewährt?

Die COVID-19-Pandemie war ein Stresstest für den Schweizer Föderalismus und hat die Grundsatzfrage nach einheitlichen Regeln versus lokalen Lösungen mit voller Wucht auf die politische Agenda gebracht. Zu Beginn der Krise, als der Bund die „ausserordentliche Lage“ ausrief, schien die Stunde der Zentralisierung gekommen zu sein. Doch im weiteren Verlauf zeigte sich ein differenzierteres Bild, das klar für die Stärken dezentraler Ansätze spricht.

Während schweizweite Massnahmen wie Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr oder die Schliessung von Landesgrenzen sinnvoll und notwendig waren, erwiesen sich viele Detailregelungen als problematisch. Eine einheitliche Regel für die ganze Schweiz ignoriert zwangsläufig die sehr unterschiedlichen epidemiologischen Lagen und lokalen Gegebenheiten. Die Infektionszahlen in einem städtischen Kanton wie Genf waren oft nicht mit denen in einem ländlichen Bergkanton wie Uri vergleichbar. Einheitliche Regeln für alle waren daher entweder zu lasch für die Hotspots oder zu streng für die Regionen mit geringer Fallzahl.

Hier hat sich das Prinzip der lokalen Lösung bewährt. Sobald die Kantone ihre Handlungskompetenz zurückerlangten, konnten sie Massnahmen ergreifen, die auf ihre spezifische Situation zugeschnitten waren. Ein Kanton mit hohen Fallzahlen in Pflegeheimen konnte gezielte Schutzkonzepte umsetzen, während ein anderer Kanton mit einem Ausbruch in Nachtclubs dort ansetzen konnte. Diese passgenauen Lösungen sind nicht nur effektiver, sondern erhöhen auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, da sie als verhältnismässiger wahrgenommen werden.

Die Lehre aus der Pandemie ist also nicht, dass der Föderalismus versagt hat. Die Lehre ist, dass eine „one-size-fits-all“-Mentalität in einem so vielfältigen Land wie der Schweiz nicht funktioniert. Es braucht einen starken Bund für die grossen Linien und starke, handlungsfähige Kantone und Gemeinden für die Umsetzung vor Ort.

Warum entscheidet meine Gemeinde über die Schule und nicht der Bund in Bern?

Dass Ihre Wohngemeinde über den Bau des neuen Schulhauses, die Anstellung der Lehrpersonen oder die Festlegung der Schulferien entscheidet, ist der ultimative Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Es ist die Basis der Schweizer Staatsarchitektur, die von unten nach oben aufgebaut ist. Der Staat sind nicht „die in Bern“, sondern in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde. Die Gemeinde ist die Keimzelle des politischen Lebens und verfügt über eine garantierte Autonomie.

Die Logik dahinter ist einfach und überzeugend: Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Eltern und Behörden in einem Bergdorf haben andere Bedürfnisse an ihre Schule als die in einem dicht besiedelten städtischen Quartier. Die Gemeindeautonomie stellt sicher, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Betroffenen leben und die Auswirkungen direkt spürbar sind. Dies stärkt die Identifikation mit dem Gemeinwesen und fördert das Milizsystem, da sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, um ihre unmittelbare Lebenswelt zu gestalten.

Der Kanton setzt dabei die Rahmenbedingungen (z.B. via Lehrplan 21), und der Bund wiederum gibt nur vor, was die Verfassung ihm explizit zuweist (z.B. die Schulpflicht an sich). Diese Kaskade der Zuständigkeiten – Gemeinde > Kanton > Bund – sorgt dafür, dass die Macht so bürgernah wie möglich bleibt. Eine Verlagerung der Schulorganisation nach Bern würde zu einer bürokratischen und lebensfremden Zentralisierung führen, die die lokalen Bedürfnisse ignoriert.

Wenn Sie also das nächste Mal an Ihrer lokalen Schule vorbeigehen, sehen Sie nicht nur ein Gebäude, sondern ein Symbol für gelebte Selbstbestimmung. Es ist der konkrete Beweis, dass der Schweizer Föderalismus kein abstraktes Konzept ist, sondern im Alltag jedes Einzelnen beginnt und dort seine grösste Stärke entfaltet.