Zauberformel und Grüne: Warum Wahlerfolge nicht direkt zu Bundesratssitzen führen

Für Wähler der Grünen oder Grünliberalen ist es eine wiederkehrende Frustration: Trotz signifikanter Gewinne bei nationalen Wahlen bleibt die Vertretung im Bundesrat aus. Die Diskussionen drehen sich oft um Konzepte wie Parteistärke und den Anspruch auf einen Sitz, doch die Realität scheint komplexer. Man hört von der Bedeutung der Stabilität für das Schweizer Konkordanzsystem, aber diese Erklärung allein fühlt sich für viele unzureichend an, wenn die eigene Stimme auf Regierungsebene ungehört bleibt.

Die gängige Annahme ist, dass die Zusammensetzung des Bundesrates, die sogenannte Zauberformel, ein direkter Spiegel der Wähleranteile der Parteien sein sollte. Doch was, wenn die entscheidenden Faktoren gar nicht primär mathematischer Natur sind? Was, wenn die wahre Formel für einen Bundesratssitz weniger mit Arithmetik als mit einer tief verwurzelten politischen Kultur zu tun hat? Die Hartnäckigkeit der bestehenden Struktur ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer mächtigen politischen Trägheit, die von einer Reihe ungeschriebener Gesetze genährt wird.

Dieser Artikel bricht mit der oberflächlichen Betrachtung und taucht tief in die Mechanik der Machtverteilung ein. Wir analysieren nicht nur die Zahlen, sondern die verborgenen Kräfte, die den Wandel bremsen: von der übergeordneten Bedeutung regionaler Vertretung über die strategische Rolle des Geschlechts bis hin zum persönlichen Ego amtierender Magistraten. Es wird deutlich, warum ein Wahlsieg nur der erste, und oft nicht der entscheidende, Schritt auf dem Weg in die Landesregierung ist.

Der folgende Leitfaden entschlüsselt die komplexen Zusammenhänge der Schweizer Regierungswahl. Er beleuchtet die verschiedenen Facetten, die über die reine Parteipolitik hinausgehen und die Zusammensetzung des Bundesrates prägen.

Inhaltsverzeichnis: Die ungeschriebenen Gesetze der Zauberformel

• Warum reicht ein Wahlsieg allein nicht aus, um sofort einen Sitz zu erhalten?
• Wie wichtig ist es, dass Romandie und Tessin im Bundesrat vertreten sind?
• Mann oder Frau: Welche Rolle spielt das Geschlecht bei der Ticket-Zusammenstellung?
• Das Risiko, wenn sich zwei Blöcke im 7er-Gremium gegenseitig lähmen
• Wie wird entschieden, wer das begehrte Finanz- oder Aussendepartement bekommt?
• Der kulturelle Fauxpas, Rätoromanisch als Dialekt abzutun
• Warum scheitern viele Übergaben am Ego des abtretenden Chefs?
• Warum gibt es in der Schweiz keine Regierungskoalition und keine Opposition?

Warum reicht ein Wahlsieg allein nicht aus, um sofort einen Sitz zu erhalten?

Die Grundlage der Zauberformel ist zwar die Wählerstärke der Parteien, doch das System besitzt eine enorme politische Trägheit. Ein einzelner Wahlerfolg führt selten zu einer sofortigen Neuzusammensetzung des Bundesrates. Die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt, gewichtet die Stabilität des Gremiums und den Schutz amtierender Mitglieder oft höher als den rein arithmetischen Anspruch einer aufstrebenden Partei. Dieser Mechanismus soll abrupte Wechsel verhindern und Kontinuität gewährleisten, führt aber auch dazu, dass sich Wählerverschiebungen nur mit grosser Verzögerung in der Regierung widerspiegeln.

Der Fall der Grünen im Jahr 2019 ist hierfür ein Paradebeispiel. Nach einem historischen Wahlerfolg, der ihnen mit 13,2 % den Status als viertstärkste Kraft einbrachte, stellten sie einen klaren arithmetischen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Dennoch scheiterte ihre Kandidatin Regula Rytz bei der Wahl deutlich am amtierenden FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Die Parlamentsmehrheit entschied sich bewusst gegen eine Änderung der bewährten Formel und für die Beibehaltung der bestehenden Konstellation. Dieses Ereignis zeigt, dass ein Anspruch erst politisch durchsetzbar werden muss, was oft erst nach mehreren Bestätigungswahlen oder einem freiwilligen Rücktritt eines Amtsinhabers der Fall ist.

Die Politologin Sarah Bütikofer analysierte die Situation damals treffend, wie eine Analyse des SRF zur gescheiterten Bundesratswahl festhielt:

Die Grünen hatten aus Sicht der Mehrheit der Parlamentsmitglieder zum jetzigen Zeitpunkt schlicht keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz, ganz unabhängig von der Person, die angetreten ist.

– Sarah Bütikofer, SRF-Analyse zur gescheiterten Bundesratswahl

Diese Haltung verdeutlicht, dass der politische Anspruch auf einen Sitz nicht allein durch Wählerprozente entsteht, sondern durch eine breite Akzeptanz im Parlament, die oft erst über Zeit wachsen muss. Die Stabilität des Kollegiums wird als hohes Gut angesehen, das einen sofortigen Umsturz nach einer einzelnen Wahl verhindert.

Wie wichtig ist es, dass Romandie und Tessin im Bundesrat vertreten sind?

Neben der Parteistärke ist der regionale und sprachliche Proporz eine der wichtigsten ungeschriebenen Regeln bei der Zusammensetzung des Bundesrates. Die Bundesverfassung schreibt zwar nur vor, dass die Landesgegenden und Sprachregionen „angemessen“ vertreten sein sollen, doch in der politischen Praxis hat sich dies zu einer quasi-bindenden Konvention entwickelt. Eine Regierung ohne Vertretung aus der Romandie (Westschweiz) ist politisch undenkbar. Auch das Tessin, als grösste italienischsprachige Region, erhebt einen starken Anspruch auf mindestens einen Sitz.

Diese Rücksichtnahme auf die sprachlichen Minderheiten durchbricht regelmässig die reine parteipolitische Arithmetik. Wenn beispielsweise ein Sitz eines lateinischen Bundesratsmitglieds frei wird, ist der Druck immens, diesen wieder mit einer Person aus der Romandie oder dem Tessin zu besetzen. Dies schränkt die Auswahl an Kandidierenden und Parteien erheblich ein. Eine Deutschschweizer Partei hat es in einer solchen Konstellation schwer, einen Anspruch anzumelden, selbst wenn sie arithmetisch stärker wäre. Die Wahrung des nationalen Zusammenhalts und die symbolische Repräsentation der Minderheiten haben hier Vorrang.

Die Sensibilität für dieses Thema wird verständlich, wenn man die Sprachverteilung in der Bundesverwaltung betrachtet, wo Deutsch mit 69,2 % dominiert, gefolgt von Französisch mit 23,4 % und Italienisch mit nur 7,0 %. Die Vertretung im Bundesrat dient somit auch als politisches Gegengewicht und als sichtbares Zeichen der Integration der sprachlichen Minderheiten auf höchster Staatsebene.

Mann oder Frau: Welche Rolle spielt das Geschlecht bei der Ticket-Zusammenstellung?

In den letzten Jahrzehnten hat sich eine weitere ungeschriebene Regel etabliert: die angemessene Vertretung der Geschlechter. Was früher eine Seltenheit war, ist heute ein wichtiger Faktor in der Machtarithmetik der Bundesratswahlen. Eine reine Männerregierung ist heute ebenso politisch undenkbar wie eine Regierung ohne lateinische Vertretung. In der Regel wird eine Vertretung von mindestens drei Frauen im Siebenergremium als ausgewogen empfunden. Dieser Anspruch wird durch den steigenden Frauenanteil im Parlament gestützt; nach den Wahlen 2019 zogen 84 Frauen in den Nationalrat ein, ein historischer Rekord.

Parteien nutzen die Geschlechterfrage zunehmend strategisch. Die Präsentation eines reinen Frauentickets oder eines gemischten Tickets kann den Druck auf die Vereinigte Bundesversammlung erhöhen, eine Frau zu wählen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür war die Doppelwahl von 2018. Sowohl die CVP (heute Die Mitte) als auch die FDP traten mit reinen Frauentickets an, um die Nachfolge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann zu regeln. Diese Strategie war erfolgreich und führte zur Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter.

Damit wird das Geschlecht zu einem entscheidenden Kriterium, das die parteipolitische Logik überlagern oder verstärken kann. Für eine Partei, die einen Sitz erobern will, kann die Nomination einer überzeugenden Kandidatin in der richtigen Konstellation zum entscheidenden Vorteil werden.

Das Risiko, wenn sich zwei Blöcke im 7er-Gremium gegenseitig lähmen

Das Herzstück der Schweizer Regierung ist das Kollegialitätsprinzip. Der Bundesrat muss als Einheit auftreten und Entscheide gemeinsam nach aussen vertreten, selbst wenn ein Mitglied intern überstimmt wurde. Dieses Prinzip funktioniert am besten, wenn im Gremium ein Wille zum Konsens und zur Überbrückung ideologischer Gräben vorhanden ist. Eine der grössten Befürchtungen im Zusammenhang mit einer Änderung der Zauberformel ist die Entstehung von starren ideologischen Blöcken, die sich gegenseitig blockieren und die Regierung lähmen könnten.

Eine Zusammensetzung, die beispielsweise aus einem starken linken, einem starken rechten und einem geschwächten Mittelblock bestünde, birgt das Risiko ständiger 4:3-Entscheidungen. Dies würde die Konsensfindung erschweren und die Konkordanz-Kultur untergraben. Die Angst vor einer solchen Polarisierung ist ein starkes Argument für die Bewahrer der aktuellen Formel. Sie argumentieren, dass die bewährte Zusammensetzung, auch wenn sie nicht mehr perfekt die Wähleranteile abbildet, eine gewisse ideologische Ausgewogenheit und damit die Funktionsfähigkeit der Regierung garantiert.

Die Kehrseite dieser Stabilitätslogik ist jedoch ein erhebliches Repräsentationsdefizit. Die aktuelle Zauberformel (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 Mitte) repräsentiert, wie Wikipedia-Daten zeigen, nur noch rund 75 % der Wählerschaft direkt. Parteien wie die Grünen und die Grünliberalen, die zusammen einen signifikanten Wähleranteil ausmachen, sind nicht in der Regierung vertreten. Dies stellt die Legitimität der Formel zunehmend in Frage und nährt das Gefühl, dass ein grosser Teil der Bevölkerung von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen ist.

Wie wird entschieden, wer das begehrte Finanz- oder Aussendepartement bekommt?

Die Wahl in den Bundesrat ist nur der erste Schritt. Die eigentliche Machtverteilung zeigt sich oft erst bei der anschliessenden Verteilung der sieben Departemente. Diese erfolgt nicht durch das Parlament, sondern intern durch die Bundesräte selbst. Dabei gilt das Anzianitätsprinzip: Das dienstälteste Mitglied darf zuerst seinen Wunsch äussern, gefolgt von den anderen in absteigender Reihenfolge ihres Dienstalters. Neugewählte Mitglieder müssen nehmen, was übrig bleibt.

Besonders begehrt sind die sogenannten Schlüsseldepartemente: das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Wer diese Departemente kontrolliert, hat grossen Einfluss auf die Weichenstellungen der Schweizer Politik. Die Departementsverteilung ist daher ein hochpolitischer Akt, bei dem parteipolitische Interessen und persönliche Ambitionen eine grosse Rolle spielen.

Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel von Karin Keller-Sutter ins Finanzdepartement nach dem Rücktritt von Ueli Maurer 2023. Als dienstältere Bundesrätin konnte sie vom Justiz- ins prestigeträchtige EFD wechseln. Ihre Ankündigung bei der Übernahme verdeutlichte die politische Stossrichtung, die mit diesem Wechsel verbunden war:

Ich werde die Sparfüchsin sein. Es braucht relativ rasch Entscheide. Diese werden schwierig und nicht schmerzfrei sein.

– Karin Keller-Sutter, Pressekonferenz zur Departementsübernahme 2023

Dieser Wechsel sicherte der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat die Kontrolle über die beiden strategisch wichtigen Departemente EFD und UVEK. Es zeigt, dass die Machtarithmetik auch nach der Wahl weiterwirkt und die parteipolitische Balance innerhalb des Gremiums von entscheidender Bedeutung für die Ausrichtung der Politik ist.

Der kulturelle Fauxpas, Rätoromanisch als Dialekt abzutun

Nichts verdeutlicht die Bedeutung der symbolischen Repräsentation und der ungeschriebenen Regeln im Schweizer Föderalismus so sehr wie der Status des Rätoromanischen. Obwohl es mit einem Bevölkerungsanteil von nur rund 0,5 % die kleinste der vier Landessprachen ist, geniesst es einen in der Verfassung verankerten Schutz. Das Rätoromanische als blossen Dialekt abzutun, gilt als grober kultureller und politischer Fauxpas. Es zeugt von einem mangelnden Verständnis für die schweizerische Staatsidee, die auf dem Schutz von Minderheiten und dem Respekt vor der kulturellen Vielfalt beruht.

Dieser besondere Status ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines bewussten politischen Willens, die sprachliche Vielfalt als Grundpfeiler des Landes zu zementieren. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein rätoromanisch sprechender Bundesrat gewählt wird, statistisch gering ist, ist die Anerkennung der Sprache auf Bundesebene unbestritten. Sie ist teilweise Amtssprache des Bundes, und der Bund ist verpflichtet, die rätoromanische Sprache und Kultur aktiv zu fördern. Diese Verpflichtung zeigt, dass politische Anerkennung nicht von demografischer Grösse abhängt.

Diese Haltung gegenüber der kleinsten Sprachminderheit ist ein Mikrokosmos der Schweizer Konkordanz-Kultur. Sie illustriert, dass das politische System Faktoren berücksichtigt, die weit über reine Wählerprozente hinausgehen. Respekt, Minderheitenschutz und die Wahrung des föderalen Gleichgewichts sind tief in der DNA des Systems verankert und beeinflussen Entscheidungen auf allen Ebenen.

Warum scheitern viele Übergaben am Ego des abtretenden Chefs?

Ein oft unterschätzter Faktor in der Machtarithmetik des Bundesrates ist das menschliche Element, insbesondere das Ego und das strategische Timing von Rücktritten. Ein Bundesrat wird auf eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt, kann aber jederzeit zurücktreten. Der Zeitpunkt dieses Rücktritts ist eine mächtige Waffe. Ein Rücktritt zur Unzeit kann die Pläne der eigenen Partei durchkreuzen, während ein gut geplanter Abgang die Chancen auf eine erfolgreiche Nachfolge maximiert.

Manche Bundesräte klammern sich zu lange an ihr Amt, entweder aus Machtbewusstsein oder weil sie den „richtigen“ Moment für den Abgang verpassen. Dies kann zu einer Kampfwahl führen, bei der die Wiederwahl nicht mehr gesichert ist. Das prominenteste Beispiel hierfür ist die Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007. Anstatt einen geordneten Rückzug anzutreten, stellte er sich zur Wiederwahl und wurde von einer Parlamentsallianz aus der Mitte und von links abgewählt. Dieses Ereignis führte zur Abspaltung der BDP und zeigte dramatisch, wie das Festhalten an der Macht nach hinten losgehen kann und die politische Landschaft nachhaltig verändert.

Umgekehrt kann ein strategischer Rücktritt zur Mitte der Legislaturperiode einer Partei die Möglichkeit geben, eine Nachfolge unter optimalen Bedingungen zu regeln. Der Fokus liegt dann allein auf dieser einen Ersatzwahl, was die Verhandlungsmasse für andere Parteien reduziert. Das persönliche Timing und die Bereitschaft, die Macht geordnet zu übergeben, sind somit entscheidende, aber unberechenbare Variablen, die die Stabilität und Erneuerung der Zauberformel massgeblich beeinflussen.

Warum gibt es in der Schweiz keine Regierungskoalition und keine Opposition?

Das politische System der Schweiz unterscheidet sich fundamental von den meisten anderen Demokratien. Es gibt keine klassische Regierungskoalition, die von einer Opposition im Parlament herausgefordert wird. Stattdessen basiert das System auf der Konkordanzdemokratie. Das bedeutet, dass die wichtigsten politischen Kräfte des Landes gemeinsam in die Regierung eingebunden werden, um eine möglichst breite Basis für politische Entscheide zu schaffen. Wie Conviva Plus es zusammenfasst: „Die Zauberformel ist Teil der Konkordanzdemokratie, dem schweizerischen Erfolgsmodell, das auf Konsens statt Konkurrenz setzt.“

In diesem System sind alle grossen Regierungsparteien gleichzeitig „Regierung“ und „Opposition“. Sie tragen die Entscheide des Bundesrates kollegial mit, können aber im Parlament oder bei Volksabstimmungen durchaus eine Vorlage bekämpfen, die nicht ihrer Parteilinie entspricht. Dieses Modell zielt auf Stabilität und Kompromissfindung ab. Es soll verhindern, dass grosse Teile der Bevölkerung dauerhaft von der Macht ausgeschlossen sind. Doch wenn die Zusammensetzung der Regierung die Wähleranteile nicht mehr adäquat abbildet, gerät genau dieses Prinzip unter Druck.

Die Debatte um eine Anpassung der Zauberformel ist daher auch eine Debatte über die Zukunft der Konkordanz. Wie kann das System erneuert werden, um neue politische Kräfte wie die Grünen und Grünliberalen einzubinden, ohne die bewährte Stabilität zu gefährden? Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, fasst den Anspruch dieser neuen Kräfte zusammen: „In einem Konkordanzsystem haben auch sie ein Anrecht auf einen Bundesratssitz.“ Die folgende Tabelle zeigt, wie alternative Modelle aussehen könnten, wie sie ein Rechner des SRF illustriert.

Die Entscheidung über eine künftige Anpassung wird zeigen, wie flexibel die Schweizer Konkordanz-Kultur wirklich ist und ob sie in der Lage ist, sich an eine veränderte politische Landschaft anzupassen, ohne ihre grundlegende Funktionsweise aufzugeben.

Um die Zusammensetzung des Bundesrates aktiv mitzugestalten, besteht der nächste logische Schritt darin, sich politisch zu engagieren, die Debatten im Parlament zu verfolgen und bei Wahlen jene Kräfte zu stärken, die eine Anpassung der Zauberformel im Sinne einer breiteren Repräsentation fordern.